Aufgrund der Sparmaßnahmen des Berliner Senats im laufenden und kommenden Haushalt befürchten soziale Träger, dass ihre Finanzierung gefährdet ist. Die geplanten Kürzungen in den sozialen Bereichen haben bereits Auswirkungen auf zahlreiche wichtige Projekte, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen. Vertreter der sozialen Organisationen haben im Hauptausschuss konkrete Forderungen gestellt, um die finanzielle Unsicherheit zu beheben.
Kürzungen im Haushalt gefährden wichtige Projekte
Stellenabbau als erste Reaktion der Träger
Politische Entscheidungsträger plädieren für langfristige Lösungen
Vereinfachungen im Zuwendungsprozess sollen Bürokratie senken
Kürzungen im Haushalt gefährden wichtige Projekte
Die geplanten Zuwendungen im aktuellen Haushalt sind nicht nur deutlich geringer als erwartet, sondern auch auf die erste Jahreshälfte begrenzt. Laut Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, betrifft dies zahlreiche Projekte wie die Wohnungslosenhilfe, die soziale Hilfe für Migranten sowie Projekte zur Reintegration von Straffälligen. Asch warnte vor den Folgen dieser Unsicherheiten für die betroffenen Einrichtungen.
Stellenabbau als erste Reaktion der Träger
Durch die fehlende Planungssicherheit und die steigenden Kosten, die durch Tarifsteigerungen und die allgemeine Teuerung entstehen, sind viele soziale Träger gezwungen, Stellen abzubauen. Einige, wie die Notübernachtung am Containerbahnhof in Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Frostschutzengel, die sich um Obdachlose kümmern, haben bereits Mitarbeitende entlassen. Asch berichtete sogar, dass ein großer diakonischer Träger in Berlin-Mitte kurz vor der Insolvenz stehe.
Politische Entscheidungsträger plädieren für langfristige Lösungen
Die Kürzungen im aktuellen Doppelhaushalt belaufen sich auf drei Milliarden Euro. Im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sind Einsparungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro geplant. Die Einsparungen sind vor allem auf ein Defizit in der Landeskasse, steigende Personal- und Betriebskosten sowie geringere Steuereinnahmen zurückzuführen. Andrea Asch forderte daher eine langfristige Finanzierung der sozialen Träger, um den hohen bürokratischen Aufwand der bisherigen Zuwendungsanträge zu reduzieren und somit Geld zu sparen.
Vereinfachungen im Zuwendungsprozess sollen Bürokratie senken
Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, wies darauf hin, dass rund 30 bis 40 Prozent der Mittel für soziale Projekte für deren Verwaltung aufgewendet werden müssen. Sie sprach sich für langfristige Finanzierungsmodelle für erfolgreiche Projekte aus, um die Bürokratie zu verringern. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kündigte an, dass bereits seit Sommer 2023 Verbesserungen zur Senkung der Bürokratiekosten in Arbeit seien. Eine Arbeitsgruppe habe Maßnahmen entwickelt, die im März 2025 vorgestellt werden sollen.
Quelle: RBB24