Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erreicht eine neue Eskalationsstufe. Am Freitag beginnt die dritte Verhandlungsrunde, doch bereits seit Dienstag gibt es verstärkte Warnstreiks in Berlin und Brandenburg. Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte zahlreicher öffentlicher Einrichtungen zum Arbeitskampf aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.
Inhaltsverzeichnis:
- Berliner Charité, Vivantes und weitere Einrichtungen betroffen
- Brandenburg - Streiks in mehreren Städten und Landkreisen
- Hintergrund - Lohnforderung und bisherige Verhandlungen
Berliner Charité, Vivantes und weitere Einrichtungen betroffen
In Berlin dehnen sich die Streiks weiter aus. Seit Mittwoch beteiligen sich nicht nur die Berliner Stadtreinigung, sondern auch Angestellte von Vivantes, Charité, der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala), der Jobcenter und der Berliner Wasserbetriebe. Auch Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung und weiterer Bundeseinrichtungen sollen am Donnerstag und Freitag in den Ausstand treten.
Eine zentrale Streikkundgebung findet am Donnerstag auf dem Washingtonplatz statt. Von dort ziehen die Demonstranten zum Bundesinnenministerium, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Auch die Charité Facility Management (CFM) könnte sich beteiligen, was Auswirkungen auf die Reinigung, Küche, Logistik und weitere wichtige Dienstleistungen in den Kliniken hätte. Einschränkungen in der Patientenversorgung sind nicht ausgeschlossen.
Brandenburg - Streiks in mehreren Städten und Landkreisen
Auch in Brandenburg haben die Arbeitsniederlegungen seit Dienstag zugenommen. Betroffen sind die Verwaltungen der Kreise Uckermark und Barnim sowie Stadtverwaltungen von Schwedt/Oder, Prenzlau, Eberswalde und weiteren Orten. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel gehört ebenfalls zu den streikenden Einrichtungen.
Am Mittwoch weiten sich die Proteste auf die Gemeinden in Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Städte wie Frankfurt (Oder), Beeskow und Strausberg aus. In Frankfurt (Oder) ist zudem um 10 Uhr eine große Streikkundgebung auf dem Marktplatz geplant.
Am Freitag sind weitere Streiks in mehreren Landkreisen und in der Stadt Cottbus angesetzt. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in Kommunalverwaltungen sowie in Kindertagesstätten und Horten. In Potsdam startet eine Streikkundgebung um 10 Uhr auf dem Platz am Neuen Lustgarten, gefolgt von einem Demonstrationszug zum Luftschiffhafen, wo um 12 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Hintergrund - Lohnforderung und bisherige Verhandlungen
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Außerdem soll es zusätzliche freie Tage geben. Die Arbeitgeber haben bislang kein konkretes Angebot vorgelegt und halten die Forderungen für nicht finanzierbar. Einige Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) sprechen sich sogar gegen jegliche Lohnerhöhungen aus.
Die bisherigen Verhandlungsrunden führten zu keiner Annäherung. Vom 14. bis 16. März werden die Tarifgespräche in Potsdam fortgesetzt, mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Vertreterin der Bundesregierung. In den letzten Wochen kam es bereits bundesweit zu massiven Warnstreiks, die unter anderem Kliniken und soziale Einrichtungen betrafen.
Die kommenden Tage könnten entscheidend sein, ob es zu einer Einigung kommt oder der Arbeitskampf weiter eskaliert.
Quelle: rbb24.de