Die Berliner Landesregierung hat versprochen, gefährliche Kreuzungen umzubauen, neue Radwege zu schaffen und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Doch zentrale Vorgaben des 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetzes werden klar verfehlt. Streit über die Umsetzung spaltet die schwarz-rote Koalition – und könnte bald zum Wahlkampfthema werden.
Inhaltsverzeichnis:
- Mehringdamm und Blücherstraße bleiben gefährlich
- Ausbau der Radwege stockt deutlich
- Streit um Gesetzesreform innerhalb der Koalition
- Opposition fordert verbindlichere Regeln und Sanktionen
- Was bisher erreicht wurde – eine kurze Bilanz
Mehringdamm und Blücherstraße bleiben gefährlich
Die Kreuzung Mehringdamm/Blücherstraße gehört zu den meistkritisierten Stellen Berlins. Zwar wurden dort 2024 neue Markierungen für Radwege angebracht, doch Nutzer fühlen sich weiterhin unsicher. Paul Mehnert, ein Berufspendler auf dem Fahrrad, spricht von konstantem Druck durch abbiegende Autos. Fußgängerin Stephanie Russler berichtet von problematischen Ampelphasen, die ein sicheres Überqueren kaum ermöglichen.
Dabei war gerade diese Kreuzung eine von 13, die im Zeitraum zwischen Juni 2024 und Juni 2025 im Rahmen des Mobilitätsgesetzes umgestaltet wurden. Geplant waren ursprünglich Umbauten an 30 besonders unfallträchtigen Knotenpunkten pro Jahr – tatsächlich wurde nicht einmal die Hälfte erreicht. Auch im Folgejahr erwartet die Senatsverwaltung für Verkehr maximal wieder 13 Maßnahmen.
Ausbau der Radwege stockt deutlich
Ein zentrales Element des Gesetzes war der flächendeckende Ausbau von Radwegen. Doch auch hier hinkt Berlin hinterher. Statt der vorgesehenen 2.700 Kilometer neuer Wege bis 2030 wurden 2025 voraussichtlich nur 18 Kilometer hinzugefügt. Mit dem aktuellen Tempo wäre das Ziel rechnerisch erst im Jahr 2150 erreicht.
Die CDU sieht darin eine Folge falscher Prioritäten und will die Zielvorgaben nun überarbeiten. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht von realitätsfernen Annahmen und kritisiert die Gesetzesziele als ideologisch motiviert. Sie betont, dass kein einziger Zielwert – weder 100 Kilometer Radwege noch 30 umgebaute Kreuzungen pro Jahr – bisher erfüllt worden sei.
Die SPD lehnt jedoch eine Abschwächung der Vorgaben ab. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, verweist auf die Notwendigkeit, den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und Nahverkehr weiter zu stärken. Eine Rücknahme der Zielsetzungen sei mit seiner Partei nicht zu machen.
Streit um Gesetzesreform innerhalb der Koalition
Zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die zukünftige Ausrichtung des Gesetzes. Beide Seiten werfen sich Blockadeverhalten vor. Die CDU fordert eine „Anpassung an die Realität“, die SPD beklagt fehlende Kooperationsbereitschaft und mangelnde Transparenz der Christdemokraten.
Unklar bleibt, ob die Koalition nach der Sommerpause das letzte noch ausstehende Kapitel zum Thema "Neue Mobilität" verabschieden kann. Geplant sind darin unter anderem Regelungen für E-Tretroller, Rufbusse und Carsharing. Die Uneinigkeit könnte diesen Zeitplan gefährden.
Auch der Fußverkehrsplan, der Mindeststandards für Gehwege und Beleuchtung festlegen soll, steht noch aus. Die Senatsverwaltung prüft aktuell rund 900 eingereichte Vorschläge. Spätestens im Juni 2026 soll der Plan verabschiedet werden – ein Ziel, das bereits mehrfach verschoben wurde.
Opposition fordert verbindlichere Regeln und Sanktionen
Vertreter von Grünen, Linken und AfD kritisieren die aktuelle Verkehrspolitik des CDU-geführten Senats als bremsend und unambitioniert. Während Kristian Ronneburg (Linke) die ursprünglichen Zielwerte teilweise als "überambitioniert" einstuft, fordern die Grünen konsequente Umsetzung.
Rolf Wiedenhaupt von der AfD schlägt vor, Fahrradwege auf Nebenstraßen zu verlagern, um Konflikte zu reduzieren. Oda Hassepaß von den Grünen hingegen hält an ambitionierten Zielen fest und warnt vor Rückschritten.
Besonders deutlich wird Hans Hagedorn vom Verein „Changing Cities“. Er fordert, dass das Mobilitätsgesetz mit echten Sanktionsmechanismen versehen wird. Nur so könnten Bürgerinnen und Bürger etwa den Bau sicherer Radwege notfalls einklagen. Aus seiner Sicht ist das Gesetz derzeit lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtliche Durchsetzungskraft.
Was bisher erreicht wurde – eine kurze Bilanz
Trotz vieler Versprechen sind die tatsächlichen Fortschritte gering. Eine Übersicht zeigt:
- 13 Kreuzungen wurden 2024 umgestaltet – geplant waren 30.
- 18 Kilometer Radwege sollen 2025 entstehen – Ziel wären 300 jährlich.
- 0 neue Abschnitte für „Neue Mobilität“ wurden beschlossen – das Kapitel ist noch in Arbeit.
- Fußverkehrsplan wurde mehrfach verschoben – endgültige Fertigstellung frühestens 2026.
Die verfehlten Zielzahlen, anhaltender Koalitionsstreit und ein schleppender Ausbau zentraler Infrastruktur rücken das Mobilitätsgesetz zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein Jahr vor den Wahlen droht es, zum zentralen Konfliktthema zu werden.
Quelle: RBB24