Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel verzeichnet Berlin eine anhaltende Welle pro-palästinensischer Proteste. Die Polizei und der Senat berichten von hunderten Straftaten, darunter Gewalt gegen Beamte und hetzerische Äußerungen. Zahlreiche Kundgebungen verliefen friedlich, doch ein harter Kern gewaltbereiter Teilnehmer rückt zunehmend in den Vordergrund.
Inhaltsverzeichnis:
- Gewalt gegen Berliner Polizisten bei 627 Vorfällen
- 615 Fälle von Propaganda und Volksverhetzung dokumentiert
- Freier-Winterwerb fordert entschlossene Maßnahmen
- Kritik an medialer Darstellung durch Nazih Musharbash
Gewalt gegen Berliner Polizisten bei 627 Vorfällen
Seit Oktober 2023 fanden in Berlin 674 pro-palästinensische Versammlungen statt. Davon wurden 24 durch die Behörden verboten. Die Polizei zählte bis Ende Mai 714 Gewaltdelikte. Fast 600 dieser Fälle wurden bereits im Jahr 2023 registriert.
627 dieser Taten richteten sich gezielt gegen Einsatzkräfte der Polizei. Neben körperlichen Angriffen zählen dazu auch Behinderungen bei Personenkontrollen oder bei Festnahmen. Verletzungszahlen auf Seiten der Demonstrierenden wurden nicht veröffentlicht.
Die Berliner Innenverwaltung betonte jedoch, dass die Mehrheit der Teilnehmenden friedlich sei. Ein kleiner, besonders aktiver Kreis gerate aber zunehmend in den Fokus. Diese Personen führten zu einer emotional aufgeladenen Grundstimmung und stünden im Verdacht, gezielt Straftaten zu begehen.
615 Fälle von Propaganda und Volksverhetzung dokumentiert
Zusätzlich wurden 615 weitere Verstöße im Bereich Propaganda und Volksverhetzung festgestellt. Diese Straftaten beinhalten unter anderem antisemitische Äußerungen, Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen und Aufrufe zur Gewalt.
Verantwortlich seien laut Polizei und Senatsverwaltung meist radikalisierte Gruppen. Diese rekrutieren sich aus islamistischen und linksextremen Milieus mit auslandsbezogenen Ideologien. Die zunehmende Aggression gefährde das Bild friedlicher Demonstrationen.
Die Berliner Verwaltung warnt vor einer gefährlichen Vermischung friedlicher Anliegen mit extremistischen Tendenzen. Öffentliche Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt würden dadurch nachhaltig belastet.
Freier-Winterwerb fordert entschlossene Maßnahmen
SPD-Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb sprach sich für eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates aus. Es dürfe keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben, sagte er. Jüdinnen und Juden fühlten sich in Berlin zunehmend bedroht, wenn sie sich im Alltag offen zu ihrer Religion bekannten.
Er forderte eine ressortübergreifende Strategie, um antisemitische Radikalisierung im öffentlichen Raum entschieden zu bekämpfen. Maßnahmen müssten sowohl präventiv als auch repressiv sein.
Laut Freier-Winterwerb gehöre der öffentliche Raum nicht dem Hass. Vielmehr sei er für ein respektvolles Zusammenleben aller Menschen vorgesehen.
Kritik an medialer Darstellung durch Nazih Musharbash
Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, kritisierte die mediale Berichterstattung. Seiner Ansicht nach würden überwiegend negative Aspekte der Demonstrationen hervorgehoben. Friedliche Versammlungen fänden kaum Beachtung.
Er warnte vor einem Generalverdacht gegenüber Muslimen. Die Rede des Bundespräsidenten, in der alle Palästinenser und arabischsprachigen Bürger zur Distanzierung von Hamas und Antisemitismus aufgerufen wurden, sei problematisch. Musharbash beklagte, dass sich viele Menschen als Belastung für Deutschland empfänden.
Diese Wahrnehmung führe zu zusätzlicher gesellschaftlicher Spaltung. Er forderte eine differenzierte Betrachtung der palästinensischen Community und einen respektvollen Umgang mit ihrer Präsenz im öffentlichen Diskurs.
Quelle: RBB24