Die Berliner Landesregierung soll künftig entschlossener gegen queerfeindliche Gewalt vorgehen. Ein Arbeitsgremium hat dazu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die in einer landesweiten Strategie verankert werden sollen. Ziel ist es, Betroffene besser zu schützen und Hasskriminalität konsequenter zu erfassen. Insgesamt flossen die Perspektiven von mehr als 400 Personen in die Empfehlungen ein. Die Erarbeitung dauerte 17 Monate.
Inhaltsverzeichnis:
- Empfehlungen von Alfonso Pantisano und dem Berliner Senat
- Mehr Schutz im öffentlichen Nahverkehr
- Neue Vorgaben für Berliner Schulen
- Nächste Schritte der Berliner Landesregierung
Empfehlungen von Alfonso Pantisano und dem Berliner Senat
Der Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano leitete den Runden Tisch, der die Vorschläge für die neue Landesstrategie formulierte. Dabei wurden zentrale Maßnahmen festgelegt, die künftig in Berlin umgesetzt werden sollen. Die Initiativen richten sich an mehrere Lebensbereiche:
- Soziale und psychotherapeutische Hilfe soll für Betroffene queerfeindlicher Gewalt ausgebaut werden. Diese Angebote sollen auch in mehreren Sprachen zugänglich sein.
- Polizeiliche Erfassung queerfeindlicher Taten soll verbessert werden. Es geht darum, Hassverbrechen klarer zu dokumentieren.
- Mehr Sicherheitskräfte im öffentlichen Nahverkehr sollen durch gezielte Schulungen besser auf queerfeindliche Übergriffe reagieren können.
Diese Punkte stellen die Kernziele des Strategievorschlags dar, der nun vom Berliner Senat geprüft wird.
Mehr Schutz im öffentlichen Nahverkehr
Ein zentraler Punkt betrifft den öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Der Einsatz von geschultem Sicherheitspersonal soll deutlich ausgeweitet werden. Zudem wird geprüft, ob eine Hilferuf-App eingeführt werden kann. Diese soll es Betroffenen ermöglichen, im Ernstfall direkt Hilfe bei Polizei und Rettungsdiensten zu holen.
Auch die Prävention spielt eine Rolle. Schulungen für Sicherheitspersonal sollen gezielt auf queerfeindliche Übergriffe vorbereiten. Damit soll nicht nur die Reaktion verbessert, sondern auch die Hemmschwelle für Täter erhöht werden.
Neue Vorgaben für Berliner Schulen
In Bildungseinrichtungen sollen neue Schutzkonzepte gegen Queerfeindlichkeit verbindlich verankert werden. Diese Maßnahme betrifft vor allem neu gebaute oder sanierte Schulen. Geplant ist:
- verpflichtende Einrichtung von geschlechtsunspezifischen Toiletten und Umkleiden
- Integration queerrelevanter Themen in Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Diskriminierung frühzeitig entgegenzuwirken und queere Schüler*innen besser zu schützen.
Nächste Schritte der Berliner Landesregierung
Derzeit laufen Abstimmungen zwischen den Senatsverwaltungen. Im nächsten Schritt soll dem Berliner Senat ein Entscheidungsentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Umsetzung der Strategie soll noch während der laufenden Legislaturperiode erfolgen.
Die Entwicklung dieser Landesstrategie wurde bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung vereinbart. Eine vergleichbare Strategie existiert bislang weder auf Landes- noch auf Bundesebene.
Mit der geplanten Strategie will Berlin seine Rolle als sogenannte „Regenbogenhauptstadt“ konkret festigen. Es geht dabei nicht nur um Symbolik, sondern um konkrete Strukturen für mehr Sicherheit und Teilhabe queerer Menschen.
Quelle: RBB24