Ein Konflikt zwischen zwei Sicherheitsbehörden sorgt im Berliner Untersuchungsausschuss weiter für Unruhe. Der Verfassungsschutz bleibt bei seiner Darstellung, ein LKA-Beamter habe Kontakt zu einem bekannten Neonazi gehabt. Der beschuldigte Polizist bestreitet die Vorwürfe entschieden. Es geht um einen Vorfall aus dem Jahr 2018, der nun erneut für Spannungen sorgt.
Inhaltsverzeichnis:
- Beobachtung am Ostburger Eck
- Andreas W. widerspricht
- Widersprüchliche Aktenlage
- Hintergründe aus der Politik
- Letzte Sitzung steht bevor
Beobachtung am Ostburger Eck
Der Berliner Verfassungsschutz will im März 2018 den LKA-Beamten Andreas W. zusammen mit dem Neonazi Sebastian T. beobachtet haben. Der Vorfall ereignete sich laut Bericht in der Kneipe „Ostburger Eck“. Danach sollen beide gemeinsam im Auto davongefahren sein. Sebastian T. wurde im Dezember 2023 wegen zweier Brandstiftungen zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt.
Insgesamt wurden der rechtsextremen Serie in Neukölln mindestens 72 Straftaten zugerechnet, darunter 23 Brandstiftungen. Die Opfer: überwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte oder solche, die sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Andreas W. widerspricht
Im Untersuchungsausschuss am 14. Juni verteidigte sich Andreas W. energisch. Er habe sich an jenem Abend mit einem Freund in der Kneipe getroffen. Mit dem Rechtsextremismus habe er „nie etwas zu tun gehabt“, erklärte der Beamte. Er sei politisch eher links orientiert. Die Berliner Polizei geht von einer Verwechslung aus: Die Observationskräfte des Verfassungsschutzes hätten den Freund von W. fälschlich für Sebastian T. gehalten.
Diese Erklärung wirft jedoch neue Fragen auf. Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich einen bekannten Neonazi falsch identifiziert hat, stellt das seine Beobachtungskompetenz infrage. Dennoch bleibt der Verfassungsschutz bei seiner Darstellung des Vorfalls.
Widersprüchliche Aktenlage
Laut Abschlussbericht der Sonderkommission war Andreas W. mehrfach an Observationen gegen Sebastian T. beteiligt. Der Beamte widersprach dem und führte eine Namensverwechslung ins Feld: Ein Kollege mit gleichem Nachnamen habe damals in der Abteilung für Rechtsextremismus gearbeitet. Auch sein Rechtsbeistand verwies auf einen Irrtum in der Ermittlungsakte. Dort sei von einem Missverständnis die Rede.
Hintergründe aus der Politik
Als erster Zeuge des Tages trat Frank Henkel auf. Der CDU-Politiker war von 2011 bis 2016 Innensenator in Berlin. Er betonte, sich nie in das operative Geschäft des Verfassungsschutzes eingemischt zu haben. Sein Schwerpunkt habe auf dem personellen Ausbau der Sicherheitsbehörden gelegen. Die rechtsextremen Taten in Neukölln seien erst gegen Ende seiner Amtszeit als zusammenhängende Serie erkannt worden.
Die Aussage stieß auf Kritik. Claudia von Gélieu, selbst Betroffene, erinnerte daran, dass es bereits ab 2010 Brandanschläge in Neukölln gegeben habe. Zuschauerinnen im Ausschuss reagierten auf Henkels Aussage, es habe an Sensibilität nicht gemangelt, mit bitterem Lachen.
Letzte Sitzung steht bevor
Am 4. Juli findet die letzte Zeugenaussage im Neukölln-Ausschuss statt. Geladen sind Dirk Behrendt, Andreas Geisel und Torsten Akmann. Nach der Sommerpause beginnt die Auswertung. Der Abschlussbericht wird im Frühjahr 2026 erwartet und dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt.
Quelle: RBB24