Der Berliner Senat hat endgültig beschlossen, das 2015 gestartete Projekt für öffentliches WLAN nicht wiederzubeleben. Die Entscheidung fiel auf Grundlage eines internen Berichts der Senatskanzlei. Die geplanten Investitionen von über 6 Millionen Euro gelten angesichts der Haushaltslage als nicht vertretbar. Damit wird das einst vielgenutzte Angebot nicht reaktiviert.
Inhaltsverzeichnis:
- Projekt „Free Wifi Berlin“ scheitert an hohen Kosten
- Franziska Giffey und Christian Gaebler wollten Fortführung
- Kai Wegner schwenkt trotz früherer Kritik um
- Öffentliche Nutzung und digitale Ziele bleiben ungewiss
Projekt „Free Wifi Berlin“ scheitert an hohen Kosten
Das WLAN-Angebot wurde bis Ende 2021 an rund 500 Orten Berlins genutzt, darunter Bibliotheken, Bürgerämter und Gerichte. Nach dem überraschenden Stopp fehlte eine rechtzeitige Verlängerung. Interne Streitigkeiten über Zuständigkeiten verhinderten seither eine Wiederaufnahme.
Laut Einschätzungen wären für den Neustart über 6 Millionen Euro notwendig gewesen. Dieser Betrag umfasst Einrichtung, Betrieb und Wartung des Netzes für mehrere Jahre. Angesichts der angespannten Finanzlage lehnt der Senat eine Neuauflage ab.
Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung, machte deutlich, dass alle digitalen Maßnahmen künftig stärker priorisiert werden müssen. Der Ausbau neuer Angebote müsse sich klar an finanziellen Möglichkeiten orientieren.
Franziska Giffey und Christian Gaebler wollten Fortführung
Noch Anfang 2022 hatte Franziska Giffey (SPD) angekündigt, das WLAN solle dauerhaft bleiben. Unterstützt wurde sie dabei von Christian Gaebler, ihrem damaligen Chef der Senatskanzlei. Beide bezeichneten das Projekt als gelungenes Modell digitaler Infrastruktur.
Gaebler betonte öffentlich den Bedarf nach dauerhafter Finanzierung. Die SPD wollte „Free Wifi Berlin“ in den Regelbetrieb überführen. Dennoch kam es im Laufe des Jahres zu keiner Einigung. Die Planungen versandeten.
Kai Wegner schwenkt trotz früherer Kritik um
Der jetzige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich 2022 ebenfalls für den Erhalt des Projekts ausgesprochen. Als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus kritisierte er damals das Auslaufen des WLANs und sprach von „organisierter Verantwortungslosigkeit“.
Trotzdem ist es nun seine Regierung, die das endgültige Ende des Programms bestätigt. Damit widerspricht die CDU-geführte Landesregierung ihrer früheren Position. Die Gründe sind finanzieller und organisatorischer Natur.
Öffentliche Nutzung und digitale Ziele bleiben ungewiss
Die Entscheidung betrifft zehntausende Menschen, die das Angebot regelmäßig genutzt hatten. Besonders in öffentlichen Einrichtungen war das kostenfreie Internet gefragt. Eine alternative Lösung wird bisher nicht konkret genannt.
Der Senat betont, man wolle sich künftig auf zentrale Digitalprojekte konzentrieren. Welche Angebote das betreffen soll, bleibt offen. Klar ist nur: „Free Wifi Berlin“ wird nicht mehr zurückkehren.
Quelle: Berliner Morgenpost