Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) hat seine Klage gegen die Senatsverwaltung für Verkehr in Berlin zurückgezogen. Grund dafür war ein Formfehler. Das bestätigte Gerichtssprecherin Anna von Oettingen am Mittwoch.
Inhaltsverzeichnis:
- Rückzug der Klage von ABSV
- Free-floating-Modell im Fokus
- Unterstützung durch Fuss e.V.
- Abstellflächen in Berliner Bezirken
- Unfallgefahr bleibt Thema
Rückzug der Klage von ABSV
Der Verein wollte vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen verboten wird. Für Menschen mit Sehbehinderung stellen die Roller ein erhebliches Unfallrisiko dar. Der Verband forderte, dass die erteilten Sondernutzungserlaubnisse für rechtswidrig erklärt werden.
Nach Einschätzung des Gerichts hätte der Verband jedoch die konkrete Genehmigung anfechten müssen. Dabei hätten auch die Verleiher der Roller in das Verfahren einbezogen werden müssen. Der Verein prüft nun weitere rechtliche Schritte, sollte eine außergerichtliche Einigung mit der Senatsverwaltung scheitern.
Free-floating-Modell im Fokus
Das bisherige Modell erlaubt es, die Roller auf Gehwegen zu mieten und dort auch wieder abzustellen. Dieses sogenannte Free-Floating-System kritisiert der Verein scharf. Er fordert eine Liste der Anbieter, die Sondernutzungserlaubnisse erhalten haben.
Künftig sollen die Verleiher nach dem Willen des Vereins feste Abhol-
und Rückgabestationen einrichten. Der Vereinsvorsitzende Dietmar Polok erklärte, dass die falsch abgestellten Roller eine erhebliche Gefahr darstellen und die Barrierefreiheit massiv einschränken.
Unterstützung durch Fuss e.V.
Auch der Lobbyverband Fuss e.V. unterstützt den ABSV. Nach Angaben von Vorstand Roland Stimpel sei die Situation nicht nur für Sehbehinderte gefährlich. Ältere Menschen mit Rollatoren oder Familien mit Kinderwagen seien ebenfalls betroffen.
Eine Studie der Organisation zeigt, dass 56 Prozent der Roller unkontrolliert herumstehen, wenn keine festen Stationen vorhanden sind. Laut dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband bestehen diese Probleme bundesweit.
Abstellflächen in Berliner Bezirken
Parallel dazu arbeitet die Stadt an Lösungen für ein geordnetes Parken. In Berlin wurden Abstellflächen für E-Scooter, Fahrräder und Motorräder eingerichtet. Die Karte zeigt die Verteilung der Stationen in allen Bezirken.
Wichtige Daten:
- Es gibt Stationen in allen 12 Bezirken.
- Besonders viele Flächen finden sich in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.
- In Randbezirken wie Spandau, Steglitz-Zehlendorf oder Marzahn-Hellersdorf sind deutlich weniger Stationen vorhanden.
Beispiele:
- Mitte: über 60 Abstellpunkte
- Friedrichshain-Kreuzberg: rund 40 Flächen
- Spandau: unter 20 Standorte
Die Karte macht deutlich, dass die Infrastruktur in der Innenstadt deutlich dichter ist als am Stadtrand. Dies führt zu einem ungleichen Zugang zu geordnetem Parkraum.
Unfallgefahr bleibt Thema
Die Diskussion zeigt, dass die Stadt zwischen Mobilität und Sicherheit abwägen muss. Für blinde und sehbehinderte Menschen bleibt das Problem besonders groß, solange Roller ohne feste Stationen abgestellt werden dürfen.
Die kommenden Gespräche zwischen ABSV und der Senatsverwaltung für Verkehr sollen klären, wie die Nutzung künftig geregelt werden kann.
Quelle: rbb24